Evangelische Kirchengemeinde Kaiserswerth Friedhofsordnung

           

pdf - download Friedhofsordnung

pdf - download Friedhofsgebührensatzung

pdf - download Grabmal- und Bepflanzungssatzung

für den Friedhof der Evangelischen Kirchengemeinde Kaiserswerth

Leuchtenberger Kirchweg 21
40489 Düsseldorf

Friedhofssatzung für den Friedhof der Evangelischen Kirchengemeinde Kaiserswerth vom 17. Juli 2013.

Präambel

Der evangelische Friedhof ist die Stätte, auf der die Gemeinde ihre Toten zur letzten Ruhe bettet und ihrer gedenkt.

Er ist mit seinen Gräbern ein sichtbares Zeichen dafür, dass der Mensch vergeht und wieder zu Erde wird. Aber er ist auch der Ort, an dem die Kirche die Botschaft verkündigt, dass Gott, so wie ihn Jesus verkündigt hat, ein Gott der Lebenden und nicht der Toten ist, dass vor ihm alle leben (Lukas 20, 38) und uns nichts von seiner Liebe trennen kann, auch nicht der Tod (Römer 8, 38f).

Aus dieser Erkenntnis erhalten Arbeit und Gestaltung auf dem evangelischen Friedhof Richtung und Weisung.

Auch zu der Zeit, in der das Evangelium auf dem Friedhof nicht verkündigt wird, ist der Friedhof mit seinen Grabstätten und seinem Schmuck der Ort, an dem die Verkündigung sichtbar bezeugt und der Verstorbenen und des eigenen Todes gedacht wird.

Die Evangelische Kirchengemeinde Kaiserswerth

vertreten durch das Presbyterium erlässt gemäß Artikel 3 Abs. 4 der Kirchenordnung i.V.m. § 49 der Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und deren Verbände in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Verwaltungsordnung - VwO) vom 6. Juli 2001 und § 11 der Verordnung für das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und in der Lippischen Landeskirche vom 15. Juli 2011 die nachstehende

Friedhofssatzung

Inhaltsverzeichnis

I.                     Allgemeine Bestimmungen

§       1       Leitung und Verwaltung des Friedhofs

§       2       Benutzung des Friedhofs

§       3       Öffnungszeiten

§       4       Verhalten auf dem Friedhof

§       5       Grabmal- und Bepflanzungssatzung

§       6       Zulassung für gewerbliche Arbeiten

§       7       Gewerbliche Arbeiten

§       8       Gebühren

II.                    Grabstätten

§       9       Nutzungsrechte

§       10     Ruhezeiten

 A.                    Reihengrabstätten

§       11     Rechtsverhältnisse an Reihengrabstätten

 B.                    Wahlgrabstätten

§       12     Rechtsverhältnisse an Wahlgrabstätten

§       13     Benutzung der Wahlgrabstätten

§       14     Übergang von Rechten

§       15     Alte Rechte

 C.                    Reihenurnengrabstätten im gemeinschaftlichen Urnenfeld

§       16     Rechtsverhältnisse an Reihenurnengrabstätten im gemeinschaftlichen Urnenfeld

 D.                    Gemeinsame Bestimmungen

§       17     Belegung, Wiederbelegung, Öffnung der Gräber

§       18     Aus- und Einbettungen

§       19     Särge, Urnen und Trauergebinde

§       20     Herrichtung und Instandhaltung der Reihen- und Wahlgrabstätten

§       21     Vernachlässigung der Grabstätten

§       22     Grabmale

§       23     Zustimmungspflicht für Grabmale und sonstige bauliche Anlagen

§       24     Instandhaltung der Grabmale

§       25     Schutz bedeutender Grabmale, Anlagen, Gehölze und Bäume

§       26     Entfernen von Grabmalen

III.                  Bestattungen und Feiern

§       27     Bestattungen

§       28     Anmeldung der Bestattung

§       29     Kühlzelle

§       30     Friedhofskapelle

§       31     Andere Bestattungsfeiern am Grab

§       32     Bestattungen ohne Feier

§       33     Musikalische Darbietungen

§       34     Zuwiderhandlungen

 IV.                   Schlussbestimmungen

§       35     Haftung

§       36     Ausnahmen

§       37     Öffentliche Bekanntmachung

§       38     Inkrafttreten

I.         Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Leitung und Verwaltung des Friedhofs

(1)       Die Evangelische Kirchengemeinde Kaiserswerth (nachstehend „die Friedhofsträgerin" genannt) ist Eigentümerin und Trägerin des Friedhofs Leuchtenberger Kirchweg 21 in 40489 Düsseldorf (nachstehend „der Friedhof" genannt).

(2)       Leitung, Aufsicht und Verwaltung liegen bei der Friedhofsträgerin. Für die Erledigung der Aufgaben im Einzelnen sind der vom Presbyterium berufene Friedhofsausschuss und die Friedhofsverwaltung zuständig. Der/die Vorsitzende des Friedhofsausschuss ist gegenüber der Friedhofsverwaltung weisungsbefugt.

(3)       Die Aufsichtsbefugnisse der Ordnungs- und Gesundheitsbehörden werden hierdurch nicht berührt.

(4)       Im Zusammenhang mit allen Tätigkeiten der Friedhofsverwaltung dürfen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet, gespeichert und genutzt werden.

Eine Datenübermittlung an sonstige Stellen und Personen ist zulässig, wenn

a)    es zur Erfüllung des Friedhofszwecks erforderlich ist, oder

b)    die Datenempfänger ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegen und die Betroffenen kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung haben.

(5)       Im Übrigen gilt für die Übermittlung § 13 Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD).

§ 2
Benutzung des Friedhofs

(1)       Der Friedhof ist bestimmt zur Bestattung und Beisetzung (nachstehend "Bestattung" genannt) der verstorbenen Gemeindeglieder der Evangelischen Kirchengemeinde Kaiserswerth und sonstiger Personen, die bei ihrem Tod ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen.

(2)       Ferner werden auf ihm bestattet:

a)         nichtevangelische Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und Kinder von Gemeindegliedern, sofern sie mit diesen einen gemeinsamen Haushalt führten,

b)        verstorbene Gemeindeglieder anderer evangelischer Kirchengemeinden,

c)         verstorbene ortsansässige Angehörige solcher Religionsgemeinschaften, die zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland gehören.

(3)       Andere Verstorbene können ausnahmsweise bestattet werden, wenn seelsorgerliche Gründe es nahe legen und der/die Vorsitzende des Friedhofsausschusses zustimmt.

§ 3
Öffnungszeiten

(1)       Der Friedhof ist während der an dem Eingang bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet. Außerhalb der am Eingang ausgehängten Öffnungszeiten ist das Betreten des Friedhofs verboten. Die Haftung der Friedhofsträgerin außerhalb dieser Öffnungszeiten ist ausgeschlossen.

(2)       Die Friedhofsträgerin kann den Besuch des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorübergehend untersagen.

§ 4
Verhalten auf dem Friedhof

(1)       Jede Person hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen der Friedhofsträgerin bzw. ihrer Beauftragten sind zu befolgen.

(2)       Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:

a)    die Wege mit Kraftfahrzeugen und sonstigen Fahrzeugen (z. B. Fahrrädern/Rollern/Rollschuhen/Rollerblades/Skateboards) zu befahren. Ausgenommen sind Kinderwagen, Rollstühle, Gehhilfen sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden (Einzelheiten ergeben sich aus der gem. § 6 dieser Satzung erforderlichen Zulassung),
- mitgebrachte Fahrräder sind am Friedhofseingang abzustellen oder auf den Wegen ausschließlich zu schieben -,

b)    Waren aller Art sowie gewerbliche Dienstleistungen anzubieten und dafür zu werben,

c)    an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,

d)    ohne Zustimmung der Friedhofsträgerin gewerbsmäßig zu fotografieren oder zu filmen,

e)    Druckschriften ohne Zustimmung der Friedhofsträgerin zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,

f)    Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Plätze abzulegen sowie Abfälle anderer Herkunft auf dem Friedhof zu entsorgen,

g)    den Friedhof, seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen, Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten,

h)    zu lärmen, zu spielen, zu lagern und sich sportlich zu betätigen,

i)     Tiere mitzuführen, ausgenommen Blindenhunde,

j)     sich als unbeteiligter Zuschauer während der Bestattungsfeier oder bei Umbettungen störend in unmittelbarer Nähe der Grabstätte aufzuhalten, sowie die Kühlzelle und die Friedhofskapelle unbefugt zu betreten,

k)    Ansprachen und musikalische Darbietungen außerhalb von Bestattungen zu halten (ausgenommen gemeindliche Gottesdienste),

l)     ohne Berechtigung, die auf Verlangen nachzuweisen ist, Pflanzen, Erde, Grabzubehör oder sonstige Sachen von den Grabstätten und Anlagen wegzunehmen,

m)   Unkrautvernichtungsmittel und chemische Schädlingsbekämpfungsmittel zu verwenden.

(3)       Die Friedhofsträgerin kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und dieser Satzung vereinbar sind. Erforderliche Zustimmungen sind rechtzeitig bei der Friedhofsträgerin schriftlich einzuholen.

§ 5
Grabmal- und Bepflanzungssatzung

Für die Gestaltung der Grabstätten (Grabmal, Einfassung, gärtnerische Gestaltung usw.) kann die Friedhofsträgerin eine besondere Satzung erlassen.

§ 6
Zulassung für gewerbliche Arbeiten

(1)       Gewerbetreibende benötigen für Tätigkeiten auf dem Friedhof eine vorherige Zulassung durch die Friedhofsträgerin, die Art und Umfang der Tätigkeit festlegt. Die Friedhofsträgerin kann Zulassungsbeschränkungen festlegen.

(2)       Auf ihren Antrag werden nur solche Gewerbetreibende zugelassen, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und die Friedhofssatzung sowie die Grabmal- und Bepflanzungssatzung schriftlich anerkennen.

(3)       Bildhauerinnen und Bildhauer, Steinmetzinnen und Steinmetze, Gärtnerinnen und Gärtner müssen darüber hinaus die Meisterprüfung in diesem Beruf abgelegt haben oder eine anderweitig mindestens gleichwertige fachliche Qualifikation erworben haben. Bestatterinnen und Bestatter müssen als Gewerbetreibende zugelassen sein.

(4)       Die Friedhofsträgerin kann Ausnahmen zulassen, soweit keine gesetzlichen Regelungen oder Verordnungen entgegenstehen.

(5)       Die Friedhofsträgerin kann die Zulassung schriftlich widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr vorliegen oder die Gewerbetreibenden gegen die Vorschriften dieser Satzung oder der Grabmal- und Bepflanzungssatzung verstoßen.

§ 7
Gewerbliche Arbeiten

(1)       Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen. Der Friedhofsträgerin ist von den Gewerbetreibenden der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung vorzulegen.

(2)       Gewerbliche Arbeiten dürfen nur werktags innerhalb der ausgehängten Öffnungszeiten ausgeführt werden und Bestattungen nicht stören.

(3)       Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hindern oder stören. Es ist nicht gestattet, dass die Gewerbetreibenden in oder an den Wasserentnahmestellen des Friedhofs die Geräte reinigen.

(4)       Die Gewerbetreibenden sind verpflichtet, die bei ihren Arbeiten anfallenden, nicht kompostierbaren Abfälle vom Friedhof zu entfernen. Die beim Aushub der Fundamente anfallende Erde ist auf dem Friedhof an den dafür vorgesehenen Ablagestellen zu deponieren.

(5)       Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.

(6)       Die zugelassenen Friedhofsgärtner haben die von ihnen zu unterhaltenden Gräber durch ein grünes, am linken Fußende des Grabes in das Erdreich zu steckendes Schild von 8 x 4 cm Größe nach einem bei der Friedhofsverwaltung vorliegenden Muster zu kennzeichnen. Das Schild darf nur die Bezeichnung „Friedhofsgärtnerei", Vor- und Zunamen, Anschrift und Telefonnummer enthalten.

§ 8
Gebühren

Die Friedhofsträgerin erhebt für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen Gebühren nach der kirchenaufsichtlich und staatlich genehmigten Gebührensatzung.

 

II. Grabstätten

§ 9
Nutzungsrechte

(1)       Nutzungsrechte an Grabstätten werden unter den in dieser Satzung aufgestellten Bedingungen vergeben. Das Nutzungsrecht kann nur einer natürlichen oder einer juristischen Person übertragen werden. Die Grabstätten bleiben Eigentum der Friedhofsträgerin. An ihnen bestehen nur Rechte nach dieser Satzung.

(2)       Die von der Friedhofsträgerin erstellten Aufteilungspläne werden für die Nutzungsberechtigten zur Einsichtnahme bereitgehalten. Bewerber um ein Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte können anhand dieser Pläne oder gegebenenfalls an Ort und Stelle wählen, welche Grabstätte sie wünschen. Ein Anspruch auf Vergabe oder Verlängerung des Nutzungsrechts an einer bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.

(3)       Die Friedhofsträgerin vergibt das Nutzungsrecht durch schriftlichen Bescheid. In dem Bescheid wird die genaue Lage der Grabstätte und die Dauer der Nutzungszeit angegeben. Dabei wird darauf hingewiesen, dass sich der Inhalt des Nutzungsrechts nach den Bestimmungen der Friedhofssatzung, der Friedhofsgebührensatzung und der Grabmal- und Bepflanzungssatzung richtet. Ein Exemplar der Satzungen wird den Nutzungsberechtigten ausgehändigt.

(4)       Auf dem Friedhof werden Nutzungsrechte vergeben an:

a)         Reihengrabstätten für Erdbestattungen,

b)        Wahlgrabstätten für Erdbestattungen,

c)         Wahlgrabstätten für Urnenbeisetzungen.

d)        Pflegefreien Reihenurnengräbern im gemeinschaftlichen Urnenfeld

(5)       Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Verpflichtung zur gärtnerischen Anlage und zur Pflege der Grabstätten, soweit durch diese Satzung nichts Anderes geregelt ist.

(6)       Nutzungsberechtigte sind verpflichtet, der Friedhofsträgerin unverzüglich jede Änderung ihrer Anschrift mitzuteilen. Für Schäden oder sonstige Nachteile, die aus der Unterlassung einer solchen Mitteilung entstehen, ist die Friedhofsträgerin nicht ersatzpflichtig.

(7)       Die Nutzungsberechtigten müssen mit Ablauf der Nutzungszeit der Friedhofsträgerin die Grabstätte in abgeräumtem Zustand übergeben. Wird die Grabstätte nicht abgeräumt übergeben, so werden die Arbeiten von der Friedhofsträgerin auf Kosten der bisherigen nutzungsberechtigten Person durchgeführt. Die Friedhofsträgerin ist nicht verpflichtet, die abgeräumten Pflanzen und baulichen Anlagen aufzubewahren.

(8)       Das Nutzungsrecht kann entzogen werden, wenn die in der Friedhofsgebührensatzung festgesetzten Gebühren nicht entrichtet werden. Die Entziehung des Nutzungsrechts setzt voraus, dass die Beitreibung der Gebühren im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens erfolglos durchgeführt worden ist.

(9)       Die Bestimmungen des Abs. 7 gelten nicht für pflegefreie Gemeinschaftsgrabstätten nach § 9 (4) d dieser Satzung.

§ 10
Ruhezeiten

(1)       Die Ruhezeit für die Erdbestattung von Tot-, Früh- und Fehlgeburten beträgt 15 Jahre.

(2)       Die Ruhezeit für die Erdbestattung von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr beträgt 15 Jahre.

(3)       Die Ruhezeit für Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an beträgt 20 Jahre.

(4)           Die Ruhezeit für Urnenbeisetzungen beträgt 20 Jahre.

A. Reihengrabstätten

§ 11
Rechtsverhältnisse an Reihengrabstätten

(1)       Reihengrabstätten sind Grabstätten, die im Bestattungsfall für Erdbestattungen einzeln nach der Reihe für die Dauer der Ruhezeit vergeben werden.

(2)       Reihengrabstätten werden eingerichtet für:

a) bis zum vollendetem 5. Lebensjahr Verstorbene; das fertige Grabbeet hat eine Länge von 1,20 m und eine Breite von 0,60 m,

b) ab dem vollendeten 5. Lebensjahr Verstorbene; das fertige Grabbeet hat eine Länge von 2,10 m und eine Breite von 1,00 m.

(3)       Die Friedhofsträgerin trägt Sorge dafür, dass jedes Grab beim Ausschachten von dem nächsten Grab durch eine aufrecht stehende, mindestens 0,30 m starke Erdwand getrennt wird. Das Grab muss so tief sein, dass die Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m unter der Erdoberfläche liegt; d. h. die Grabsohle muss in einer Tiefe von 1,80 m liegen.

(4)       Die Ruhezeit an Reihengrabstätten kann nicht verlängert werden. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte sind unzulässig.

(5)       Eine beabsichtigte Abräumung der Grabstätte wird drei Monate vor Ablauf der Nutzungszeit dem Nutzungsberechtigten schriftlich mitgeteilt. Falls der Nutzungsberechtigte nicht zu ermitteln ist, werden ein entsprechender Hinweis auf dem Grab und ein Aushang im Schaukasten des Friedhofs angebracht.

B. Wahlgrabstätten

§ 12
Rechtsverhältnisse an Wahlgrabstätten

(1)       Wahlgrabstätten sind Grabstätten, die besonders angelegt und einstellig (Einzelwahlgrabstätte) oder mehrstellig (Familienwahlgrabstätten) für eine die Ruhezeit übersteigende Nutzungszeit vergeben werden.

(2)       Das fertige Grabbeet einer einstelligen Grabstätte hat folgende Maße:

a) auf dem alten Teil des Friedhofs - Länge 2,00 m, Breite 1,00 m

b) auf dem neuen Teil des Friedhofs - Länge 2,20 m, Breite 1,00 m

Bei mehrstelligen Grabstätten beträgt die Breite ein entsprechendes Mehrfaches.

(3)       Die Friedhofsträgerin trägt Sorge dafür, dass jedes Grab beim Ausschachten von dem nächsten Grab durch eine aufrecht stehende, mindestens 0,30 m starke Erdwand getrennt wird. Das Grab muss so tief sein, dass die Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m unter der Erdoberfläche liegt; die Grabsohle muss daher in einer Tiefe von 1,80 m liegen.

(4)       Ein Grab in einer einstelligen Wahlgrabstätte für Erdbestattungen darf nur wie folgt belegt werden:

-          mit einem Sarg,

-          und/oder bis zu vier Urnen,

Bei mehrstelligen Wahlgrabstätten beträgt die Belegung ein entsprechendes Mehrfaches.

(5)       Ein Grab in einer Wahlgrabstätte für Urnenbeisetzungen darf mit bis zu vier Urnen belegt werden.

(6)       Vor Ablauf der Ruhezeit ist eine Wiederbelegung der Grabstelle nicht zulässig.

(7)       Die Nutzungszeit wird auf 25 Jahre festgesetzt.

(8)      Bei Ablauf kann die Nutzungszeit gegen Zahlung der dafür festgesetzten Gebühr (Erneuerungsgebühr/Nachkauf) für die gesamte Wahlgrabstätte um jeweils weitere 10 Jahre verlängert werden.

(9)       Überschreitet bei einer weiteren Belegung oder Wiederbelegung eines Grabes die neu begründete Ruhezeit die laufende Nutzungszeit, so ist das Nutzungsrecht für die zur Wahrung der Ruhezeit notwendigen Jahre für die gesamte Wahlgrabstätte zu verlängern.

(10)     Auf den Ablauf der Nutzungszeit weist die Friedhofsverwaltung den Nutzungsberechtigten drei Monate vorher durch ein persönliches Anschreiben hin. Falls der Nutzungsberechtigte nicht zu ermitteln ist, werden ein entsprechender Hinweis auf dem Grab und ein Aushang im Schaukasten des Friedhofs angebracht. Wird das Nutzungsrecht nicht verlängert, so erlischt es nach Ablauf der Nutzungszeit.

(11)     Eine Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte kann von der Friedhofsträgerin verweigert werden, wenn eine Umgestaltung des Friedhofs zur Erfüllung des Friedhofszweckes erforderlich ist oder wenn gesetzliche Auflagen Wiederbelegungen ausschließen.

(12) Ein Anspruch der nutzungsberechtigten Person auf Rücknahme des Nutzungsrechts durch die Friedhofsträgerin und auf Erstattung von Gebühren besteht nicht. Die Friedhofsträgerin kann das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte zurücknehmen, wenn keine Ruhefristen mehr zu berücksichtigen sind. Eine Rücknahme ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. Die Friedhofsträgerin kann Ausnahmen zulassen, wenn diese mit dem Friedhofszweck vereinbar sind. Es wird gemäß der Gebührensatzung eine Gebühr für die Rücknahme des Nutzungsrechts sowie eine Pflegegebühr bei vorzeitiger Auflassung von Grabstätten pro Jahr der verbleibenden Nutzungszeit erhoben.

§ 13
Benutzung der Wahlgrabstätten

(1)       In Wahlgrabstätten werden Nutzungsberechtigte und ihre Angehörigen bestattet.

(2)       Als Angehörige im Sinne dieser Bestimmung gelten:

a)    Ehegatten,

b)    Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft,

c)    Verwandte auf- und absteigender Linie sowie Geschwister, Stiefgeschwister und deren Kinder,

d)    die Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner der unter c) bezeichneten Personen.

(3)       Auf Wunsch der nutzungsberechtigten Person können darüber hinaus mit Zustimmung der Friedhofsträgerin auch andere Verstorbene bestattet werden.

(4)       Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsträgerin.

§ 14
Übergang von Rechten

(1)       Bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll für den Fall des Todes der nutzungsberechtigten Person die Nachfolge im Nutzungsrecht unter Verwendung des Formulars „Antrag auf Vergabe eines Nutzungsrechts" geregelt werden.

(2)       Wird bis zum Tod der nutzungsberechtigten Person keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen der nutzungsberechtigten Person mit deren Zustimmung über:

a)    Ehegatten,

b)    Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft,

c)    Verwandte auf- und absteigender Linie sowie Geschwister, Stiefgeschwister und deren Kinder,

d)    die Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner der unter c) bezeichneten Personen.

(3)       Sind keine Angehörigen der Gruppe a) bis d) vorhanden oder zu ermitteln, so kann das Nutzungsrecht mit Zustimmung der Friedhofsträgerin auch von einer anderen Person übernommen werden.

(4)       Die Rechtsnachfolgerin oder der Rechtsnachfolger hat der Friedhofsträgerin den Übergang des Nutzungsrechts unverzüglich anzuzeigen. Die Übertragung des Nutzungsrechts wird der neuen nutzungsberechtigten Person schriftlich bestätigt. Solange das nicht geschehen ist, können Bestattungen nicht verlangt werden. Wird die Übernahme des Nutzungsrechts der Friedhofsträgerin nicht schriftlich innerhalb einer Frist von drei Monaten angezeigt, so gilt das Nutzungsrecht als erloschen.

(5)       Ist keine Person zur Übernahme des Nutzungsrechts bereit, so endet das Nutzungsrecht an der Grabstätte.

§ 15
Alte Rechte

(1)       Für Wahlgrabstätten, über die die Friedhofsträgerin bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richtet sich die Nutzungszeit nach den bei der Vergabe gültig gewesenen Vorschriften. Die Gestaltung der Grabstätte richtet sich nach dieser Satzung.

C. Reihenurnengrabstätten im gemeinschaftlichen Urnenfeld

§ 16
Rechtsverhältnisse an Reihenurnengrabstätten im gemeinschaftlichen Urnenfeld,

(1)       Es werden Reihenurnengräber in einem gemeinschaftlichen Urnenfeld für Urnenbeisetzungen eingerichtet. Die Anlage und Unterhaltung erfolgt für die Dauer der Ruhezeit durch die Friedhofsträgerin. Die Friedhofsträgerin errichtet eine Gemeinschaftsstele. Als Inschrift werden Vor- und Nachname sowie Geburts- und Sterbejahr der Verstorbenen aufgenommen. Außer der von der Friedhofsträgerin errichteten Gemeinschaftsstele darf kein weiteres Gedenkzeichen aufgestellt werden. Ein Anspruch, die Grabstätte individuell zu pflegen und zu gestalten sowie Grabschmuck auf der Grabstätte abzulegen, besteht nicht. Die Friedhofsträgerin kann eine besondere Stelle ausweisen, an der Grabschmuck abgelegt werden kann. Die Friedhofsträgerin behält sich vor, den Grabschmuck von der besonderen Stelle in regelmäßigen Abständen zu entsorgen. Sofern Grabschmuck an einer nicht besonders ausgewiesenen Stelle abgelegt wird, wird vor jeder Unterhaltungsmaßnahme dieser Grabschmuck von der Friedhofsträgerin abgeräumt und entsorgt. Eine Bestattung in den vorgenannten Grabstätten kann nur auf schriftlichen Antrag erfolgen. Ein Anspruch auf Bestattung an einer bestimmten Stelle in diesen Grabstätten besteht nicht.

  D. Gemeinsame Bestimmungen

§ 17
Belegung, Wiederbelegung, Öffnung der Gräber

 (1)       Die bei einer Bestattung aus Sicherheitsgründen erforderlichen Beseitigungen von Grabmalen, baulichen Anlagen und Bepflanzungen sind von der nutzungsberechtigten Person rechtzeitig zu veranlassen. Sofern dies nicht geschieht, wird die Entfernung durch die Friedhofsverwaltung veranlasst und die Kosten dem Nutzungsberechtigtem gesondert in Rechnung gestellt.

 (2)       In einem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist zulässig, eine/n verstorbene/n Familienangehörige/n zusammen mit ihrem/seinem ebenfalls verstorbenen neugeborenen Kind oder zwei gleichzeitig verstorbene Geschwister im Alter bis zu einem Jahr in einem Sarg zu bestatten.

(3)       Vor Ablauf der in dieser Friedhofssatzung festgesetzten Ruhezeiten darf ein Grab nicht wiederbelegt werden.

(4)       Sargteile, Gebeine oder Urnenreste, die beim Ausheben eines Grabes gefunden werden, sind unter der Sohle des neu aufgeworfenen Grabes zu versenken. Das Grab ist sofort wieder zu schließen, sofern noch nicht verweste Leichen vorgefunden werden.

(5)       Ein Grab darf nur mit Zustimmung der Friedhofsträgerin und der zuständigen Ordnungsbehörde oder aufgrund richterlicher Anordnung geöffnet werden.

§ 18
Aus- und Einbettungen

 (1)       Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2)       Aus- und Einbettungen von Leichen und Urnen sind ausnahmsweise bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Hierzu ist die vorherige schriftliche Zustimmung der Friedhofsträgerin sowie der zuständigen Ordnungsbehörde erforderlich.

(3)       Ausbettungen aus einer Reihengrabstätte zur Einbettung in eine andere Reihengrabstätte sind nicht zulässig.

(4)       Aus- und Einbettungen erfolgen nur auf schriftlichen Antrag. Antragsberechtigt sind die Angehörigen. Die schriftliche Zustimmung der nutzungsberechtigten Person ist beizufügen.

(5)       Aus- und Einbettungen werden von der Friedhofsträgerin durchgeführt. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Aus- und Einbettung. Aus- und Einbettung von Erdbestattungen finden in der Regel nur in den Monaten Dezember bis Mitte März statt. Im ersten Jahr der Ruhezeit werden Ausbettungen nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses ausgeführt.

(6)       Die antragstellende Person trägt die Kosten der Aus- und Einbettung. Sie haftet für Schäden, die durch eine Aus- oder Einbettung entstehen.

(7)       Der Ablauf der Ruhezeit wird durch die Aus- und Einbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

§ 19
Särge, Urnen und Trauergebinde

(1)       Bestattungen sind in Särgen, Beisetzungen sind in Urnen vorzunehmen.

(2)       Die Särge für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr dürfen höchstens 2,00 m lang und die Kopfenden einschließlich der Sargfüße nicht höher als 0,80 m und im Mittelmaß 0,70 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsträgerin bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

(3)       Särge für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr müssen so bemessen sein, dass ihre Einsenkung in die nach §§ 11, 12 vorgesehene Grabstätte möglich ist.

(4)       Särge müssen gegen das Durchsickern von Feuchtigkeit gesichert und genügend fest gearbeitet sein.

(5)       Särge, Sargausstattungen und -beigaben, Sargabdichtungen und Urnenkapseln und Überurnen müssen zur Vermeidung von Umweltbelastungen aus leicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Sie dürfen keine PVC, PCP-, formaldehydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke oder Zusätze enthalten. Die Totenbekleidung muss ebenso aus leicht verrottbaren Werkstoffen gefertigt sein. Der Friedhofsträger ist berechtigt, Särge und Ausstattungen von Särgen, die in der Erde nicht zerfallen, sowie nicht biologisch abbaubare Urnen zurückzuweisen.

(6)       Das Einsenken von Särgen in Gräber, in denen sich Schlamm oder Wasser befindet, ist unzulässig.

(7)       Särge, Urnen und Überurnen müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physikalische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird.

(8)       Trauergebinde und Kränze müssen aus natürlichen, biologischen, verrottbaren Materialien hergestellt sein. Gebinde und Kränze mit Kunststoffen sind nach der Trauerfeier durch die nutzungsberechtigte Person oder deren Beauftragte zu entfernen. Kunststoffe sind auch als Verpackungsmaterial nicht erlaubt.

§ 20
Herrichtung und Instandhaltung der Reihen- und Wahlgrabstätten

 (1)       Jede Grabstätte ist spätestens sechs Monate nach dem Erwerb des Nutzungsrechts sowie nach jeder Bestattung für die Dauer des Nutzungsrechts gärtnerisch so zu gestalten, dass der Friedhofszweck erfüllt ist und die Würde des Friedhofs gewahrt bleibt. Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes und dem besonderen Charakter des Friedhofs­teiles anzupassen. Die Grabstätten sind gärtnerisch so zu bepflanzen, dass andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigt werden. Die Gehölze auf der Grabstätte dürfen eine Höhe von 1,50 m und die Grenzen der Grabstätte nicht überschreiten. Das Pflanzen von Bäumen ist nicht gestattet.

(2)       Alle Reihen- und Wahlgrabstätten müssen hergerichtet und dauernd in Stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.

(3)       Die Verwendung von Kunststoffen für die Grabgestaltung und als Grabschmuck ist untersagt.

(4)       Abfälle sind in den dafür vorgesehenen Behältern zu entsorgen.

(5)       Das Abdecken der Grabstätte mit Materialien, die die Belüftung und Bewässerung des Erdreiches verhindern, ist verboten.

(6)       Zweckentfremdete Behältnisse und Arbeitsgeräte dürfen nicht auf der Grabstätte aufbewahrt werden.

(7)       Das Aufstellen von Bänken und anderen Sitzgelegenheiten ist genehmigungspflichtig.

§ 21
Vernachlässigung der Grabstätten

(1)       Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat die nutzungsberechtigte Person nach schriftlicher Aufforderung durch die Friedhofsträgerin die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist die nutzungsberechtigte Person nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch Bekanntmachung im Schaukasten des Friedhofs und durch einen auf drei Monate befristeten Hinweis an der Grabstätte auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen.

(2)       Kommt die nutzungsberechtigte Person ihrer Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsträgerin die Grabstätte auf Kosten der nutzungsberechtigten Person in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. Vor dem Entzug des Nutzungsrechts bzw. vor Herrichtung der Grabstätte auf Kosten der nutzungsberechtigten Person ist diese noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen. In der Androhung sind die voraussichtlichen Kosten zu benennen. In dem Entziehungsbescheid wird die nutzungsberechtigte Person aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.

(3)       Die nutzungsberechtigte Person ist in der schriftlichen Aufforderung oder in der Bekanntmachung auf die für sie maßgeblichen Rechtsfolgen des Abs. 2 Satz 1 hinzuweisen. In dem Entziehungsbescheid ist der Hinweis zu geben, dass das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Friedhofsträgerin fallen und die Kosten der Abräumung die nutzungsberechtigte Person zu tragen hat.

 (4)       Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist die nutzungsberechtigte Person nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsträgerin den Grabschmuck entfernen. Die Friedhofsträgerin kann das abgeräumte Material nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Aufforderungsbescheides entsorgen.

§ 22
Grabmale

(1)       Jedes Reihen- oder Wahlgrab soll mit einem Grabstein oder Grabkreuz versehen werden, auf dem zumindest der Name des/der Verstorbenen festgehalten ist (Jesaja 43,1).

(2)       Gestaltung und Inschrift der Grabmale dürfen nichts enthalten, was das christliche Empfinden verletzt oder der Würde des Ortes entgegensteht.

(3)       Es dürfen nur solche Grabsteine verwendet werden, die nachweislich aus fairem Handel stammen und in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt sind. Als Nachweis ist der Gemeinde ein geeignetes und anerkanntes Zertifikat von einem unabhängigen Dritten vorzulegen.

(4)       Die Grabmalsatzung ist bei der Gestaltung des Grabsteins und ggf. der Einfassung zu beachten.

§ 23
Zustimmungspflicht für Grabmale und sonstige bauliche Anlagen

(1)       Das Aufstellen und jedes Verändern von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsträgerin. Die Zustimmung ist gebührenpflichtig und kann mit Auflagen erteilt werden. Mit der Durchführung dürfen nur zugelassene Bildhauerinnen und Bildhauer oder Steinmetzinnen und Steinmetze beauftragt werden.

 (2)      Die Zustimmung zur Errichtung oder Änderung ist rechtzeitig vor Vergabe des Auftrages unter Vorlage von Zeichnungen im Maßstab 1:10 und mit genauen Angaben über Art und Bearbeitung des Werkstoffes, über Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift und des Symbols einzuholen. Bei Änderungen sind zusätzlich Fotografien der vorhandenen Grabmale einzureichen. Soweit diese Unterlagen für die Beurteilung nicht ausreichen, müssen Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle sowie Proben des Werkstoffes und der vorgesehenen Bearbeitung vorgelegt werden. Das Errichten der Grabmale muss entsprechend der Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA Grabmal) der Deutschen Naturstein Akademie e. V. mit Sitz in 56759 Kaisersesch, Am Römerturm 2 erfolgen.

(3)       Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist.

(4)       Grabmale und sonstige bauliche Anlagen, die ohne Zustimmung errichtet oder verändert und nicht genehmigungsfähig sind, werden auf Kosten der nutzungsberechtigten Person entfernt.

(5)       Entspricht die Ausführung des Grabmals oder die sonstige bauliche Anlage nicht dem genehmigten Antrag und ist sie nicht genehmigungsfähig, wird der nutzungsberechtigten Person eine angemessene Frist zur Abänderung oder Beseitigung des Grabmals oder der sonstigen baulichen Anlage gesetzt. Nach Ablauf der Frist wird das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage auf Kosten der nutzungsberechtigten Person von der Grabstätte entfernt und zur Abholung bereitgestellt. Die Friedhofsträgerin ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen aufzubewahren. Die Friedhofsträgerin kann das Grabmal oder die sonstigen baulichen Anlagen nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Aufforderungsbescheides entsorgen.

(6)       Provisorische Grabzeichen dürfen als naturlasierte Holzstele oder -kreuz bis zu einer Höhe von 0,80 m für einen Zeitraum von zwei Jahren nach der Bestattung gesetzt werden.

(7)       Einzelheiten über das Anliefern und Aufstellen von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen sind mit der Friedhofsverwaltung abzustimmen.

§ 24
Instandhaltung der Grabmale

(1)       Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich dafür ist die nutzungsberechtigte Person als Eigentümerin des Grabmals oder der sonstigen baulichen Anlage.

(2)       Mängel bezüglich der Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon hat die nutzungsberechtigte Person unverzüglich durch auf dem Friedhof zugelassene Gewerbetreibende beseitigen zu lassen. Bei Nichtbeachtung dieser Bestimmung haftet die nutzungsberechtigte Person für den Schaden. Wenn keine unmittelbare Gefahr besteht, erhält die nutzungsberechtigte Person eine schriftliche Aufforderung zur Befestigung oder zur Beseitigung.

(3)       Ist die nutzungsberechtigte Person nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so ist auf die erforderliche Instandsetzung durch einen dreimonatigen Hinweis auf der Grabstätte und durch Aushang im Schaukasten des Friedhofs hinzuweisen. Kommt die nutzungsberechtigte Person der Aufforderung zur Befestigung oder Beseitigung nicht nach, kann die Friedhofsträgerin am Grabmal oder an den sonstigen baulichen Anlagen Sicherungsmaßnahmen auf Kosten der nutzungsberechtigten Person vornehmen lassen.

(4)       Bei unmittelbarer Gefahr ist die Friedhofsträgerin berechtigt, ohne vorherige Aufforderung an die nutzungsberechtigte Person das Grabmal auf deren Kosten umzulegen oder andere geeignete Maßnahmen durchzuführen. Die nutzungsberechtigte Person erhält danach eine Aufforderung, die Grabstätte oder das Grabmal wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Kommt die nutzungsberechtigte Person dieser Aufforderung nicht nach, kann die Friedhofsträgerin die notwendigen Arbeiten durchführen oder das Grabmal entfernen lassen. Die entstehenden Kosten hat die nutzungsberechtigte Person zu tragen. Die Friedhofsträgerin kann das Grabmal oder die sonstigen baulichen Anlagen nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Aufforderungsbescheides entsorgen.

   § 25
Schutz bedeutender Grabmale, Anlagen, Gehölze und Bäume

(1)       Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofes erhalten bleiben sollen, werden auf Beschluss der Friedhofsträgerin in einem Verzeichnis geführt. Sie dürfen nur mit Zustimmung der kirchlichen Aufsichtsbehörde verändert oder entfernt werden.

(2)       An Grabstätten mit künstlerisch oder geschichtlich bedeutenden Grabmalen und Anlagen, die frei von Nutzungsrechten und Ruhefristen sind, können neue Nutzungsrechte nur vergeben werden, wenn sich die künftige nutzungsberechtigte Person zur Restaurierung sowie zur laufenden Unterhaltung der Grabstätten verpflichtet.

(3)       Gehölze und Bäume haben eine besondere Bedeutung für den Friedhof. Nutzungsberechtigte haben keinen Anspruch auf Beseitigung von Bäumen, Pflanzen und Hecken.

§ 26
Entfernen von Grabmalen

(1)       Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der Nutzungszeit nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsträgerin entfernt werden.

(2)       Nach Ablauf des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen durch die nutzungsberechtigte Person zu entfernen. Werden die Grabmale oder baulichen Anlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Nutzungsrechts entfernt, kann die Friedhofsträgerin die Grabmale oder sonstigen baulichen Anlagen auf Kosten der nutzungsberechtigten Person entfernen lassen. Die Friedhofsträgerin kann das Grabmal oder die sonstigen baulichen Anlagen nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Aufforderungsbescheides entsorgen. Die Friedhofsträgerin haftet nicht für Schäden an Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen, die durch Entfernung entstehen.

(3)       Bei erhaltens- und denkmalswerten Grabmalen ist § 25 zu beachten.

 

III. Bestattungen und Feiern

§ 27
Bestattungen

(1)       Die kirchliche Bestattung ist eine gottesdienstliche Handlung.

(2)       Den Zeitpunkt legt die Friedhofsträgerin im Einvernehmen mit den Angehörigen und der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer fest.

(3)       Bei Bestattung durch eine andere Pfarrerin oder einen anderen Pfarrer ist die Friedhofsträgerin zu informieren. Die Bestimmungen der Kirchenordnung über die Erteilung eines Erlaubnisscheins (Dimissoriale) bleiben unberührt.

 

§ 28
Anmeldung der Bestattung

(1)       Die Bestattung ist unverzüglich bei der Friedhofsträgerin unter Vorlage der Bescheinigung des Standesamtes über die Beurkundung des Todesfalles oder des Bestattungserlaubnisscheines der Ordnungsbehörde schriftlich anzumelden. Bei Urnenbeisetzungen ist zusätzlich die Einäscherungsurkunde vorzulegen. Die Bestattung kann frühestens 3 Arbeitstage nach der Anmeldung erfolgen. Die Anmeldevordrucke der Friedhofsträgerin sind zu verwenden. Dabei ist die Anmeldung der Bestattung durch die antragstellende Person zu unterschreiben. Ist die antragstellende Person nicht nutzungsberechtigt an der Grabstätte, so hat auch die nutzungsberechtigte Person durch ihre Unterschrift ihr Einverständnis zu erklären. Ist die nutzungsberechtigte Person einer vorhandenen Wahlgrabstätte verstorben, so hat die künftige nutzungsberechtigte Person durch ihre Unterschrift die Übernahme des Nutzungsrechts in der Anmeldung schriftlich zu beantragen.

(2)       Wird eine Bestattung nicht rechtzeitig mit den erforderlichen Unterlagen bei der Friedhofsträgerin angemeldet, so ist die Friedhofsträgerin berechtigt, den Bestattungstermin bis zur Vorlage der erforderlichen Angaben und Unterlagen auszusetzen. Werden die erforderlichen Unterschriften nicht geleistet, kann die Bestattung nicht verlangt werden.

§ 29
Kühlzelle

(1)       Die Kühlzelle dient zur Aufbewahrung der Verstorbenen bis zu deren Bestattung und der Aschenurnen bis zu deren Beisetzung. Die Aufbewahrung der Leichen erfolgt in Särgen. Die Kühlzelle und die Särge dürfen nur im Einvernehmen mit der Friedhofsträgerin geöffnet und geschlossen werden. Die Särge sind spätestens eine Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Bestattung endgültig zu schließen. Für die Aufbewahrung von Leichen gilt das Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW) vom 17. Juni 2003 in der jeweils geltenden Fassung.

(2)       Jeder Sarg und jede Urne ist mit den Angaben über Namen und Wohnort der verstorbenen Person sowie dem Namen des Bestattungsunternehmens zu versehen.

(3)       Särge, in denen an anzeigepflichtigen Krankheiten verstorbene Personen liegen, dürfen nur mit Zustimmung des zuständigen Gesundheitsamtes geöffnet werden.

§ 30
Friedhofskapelle

(1)       Die Friedhofskapelle dient bei der kirchlichen Bestattung als Stätte der Verkündigung.

(2)       Die Friedhofsträgerin gestattet die Benutzung der Kapelle durch Religionsgemeinschaften, die zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland gehören.

(3)       Die Benutzung der Kapelle durch andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsträgerin. Bei den Trauerfeiern darf der christliche Glaube nicht verunglimpft werden. Christliche Symbole in der Kapelle dürfen nicht verdeckt, verändert oder entfernt und weitere Symbole nicht verwendet werden.

(4)       Die Benutzung der Kapelle kann versagt werden, wenn die verstorbene Person an einer meldepflichtigen, übertragbaren Krankheit gelitten hat.

(5)       Die Friedhofsträgerin übernimmt die Grunddekoration der Friedhofskapelle. Zusätzliche Dekorationen sind mit der Friedhofsträgerin abzustimmen.

(6)       Kränze und Blumenschmuck sind spätestens eine Stunde vor Beginn der Trauerfeier anzuliefern.

§ 31
Andere Bestattungsfeiern am Grab

(1)       Bestattungsfeiern anderer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften am Grab sowie Ansprachen am Grab bedürfen der Zustimmung der Friedhofsträgerin.

(2)       Kränze können mit kurzen Widmungsworten, soweit diese nicht widerchristlichen Inhalts sind, nach Abschluss der Bestattungsfeier an der Grabstätte niedergelegt werden.

(3)       Kranzschleifen dürfen keine Inschriften widerchristlichen Inhalts tragen; andernfalls können solche Schleifen entfernt werden.

§ 32

Bestattungen ohne Feier

(1)       Urnen dürfen, wenn keine Feier stattfindet, nur in Anwesenheit eines Pfarrers oder einer Pfarrerin oder eines Beauftragten der Friedhofsträgerin beigesetzt werden.

(2)       Gleiches gilt für Sargbestattungen.

§ 33
Musikalische Darbietungen

(1)          Für besondere musikalische Darbietungen bei Bestattungsfeiern in der Friedhofskapelle und auf dem Friedhof ist vorher die Zustimmung der Friedhofsträgerin einzuholen. Der Antrag ist an den/die zuständige/n Pfarrer/in bzw. seinen/ihren Vertreter zu richten.

(2)       Besondere Feierlichkeiten auf dem Friedhof (einschließlich Musikdarbietungen) außerhalb einer Bestattungsfeierlichkeit bedürfen der rechtzeitig einzuholenden Zustimmung der Friedhofsträgerin.

§ 34
Zuwiderhandlungen

Wer den Bestimmungen dieser Friedhofssatzung zuwiderhandelt, kann durch eine beauftragte Person der Friedhofsträgerin zum Verlassen des Friedhofs veranlasst, gegebenenfalls durch die Friedhofsträgerin wegen Hausfriedensbruchs angezeigt werden.

 

IV. Schlussbestimmungen

§ 35
Haftung

Die Friedhofsträgerin haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen, durch Tiere oder durch höhere Gewalt entstehen.

§ 36
Ausnahmen

 Ausnahmen von den Vorschriften können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs, der Ordnung auf ihm und der Art seiner Gestaltung vereinbar sind. Voraussetzung ist ein schriftlicher Antrag an die Friedhofsverwaltung und die Zustimmung der Friedhofsträgerin.

§ 37
Öffentliche Bekanntmachung

(1)       Diese Friedhofssatzung und alle Änderungen hierzu bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung.

(2)       Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im vollen Wortlaut durch Anschlag im Schaukasten des Friedhofs für die Dauer von einer Woche. Am ersten Tag des Anschlags wird in der Tageszeitung „Rheinische Post" und im Internet auf der Homepage der Evangelischen Kirchengemeinde Kaiserswerth auf den Anschlag hingewiesen. Mit diesem Hinweis beginnt die Bekanntmachungsfrist von einer Woche. Mit Ablauf der Bekanntmachungsfrist ist die Veröffentlichung vollzogen. Die jeweils gültige Fassung der Friedhofssatzung liegt zur Einsichtnahme beim Gemeindebüro, Fliednerstr. 6, 40489 Düsseldorf aus und ist im Internet einzusehen.

§ 38
Inkrafttreten

(1)       Diese Friedhofssatzung und alle Änderungen treten jeweils am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

(2)       Mit Inkrafttreten dieser Friedhofssatzung tritt die bisherige Friedhofssatzung vom 17.10.2007 außer Kraft.

 

Das Presbyterium
der Evangelischen Kirchengemeinde
Düsseldorf-Kaiserswerth

Düsseldorf-Kaiserswerth, den 17. Juli 2013

gez. Vorsitzende                                            gez. Mitglied des Presbyteriums

Genehmigung Landeskirchenamt, 29. August 2013, Nr. 1158149